39. Maikundgebung in Schnuttenbach

Zum 39. Mal fand die traditionelle Maikundgebung der SPD Offingen und der Gewerkschaft Bau Agrar Umwelt im Bürgerstüble in Schnuttenbach statt.

Thomas Wörz (SPD) sprach als Bürgermeister der Marktgemeinde Offingen die Begrüßung und bedankte sich bei Franz Kopriva für die Gastfreundschaft. Dr. Karl-Heinz Brunner, Direktkandidat für den Deutschen Bundestag, ging zu Beginn seiner knapp einstündigen Rede auf das bevorstehende 150 Jahr Jubiläum der SPD ein. Ferdinand Lassalle gründete am 23.Mai 1873 in Leipzig den Deutschen Arbeiterverein, aus welchem später die SPD hervor ging. Der Kampf der früheren Abeitnehmer-organisationen um Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Demokratie und Gerechtigkeit ist heute noch genau so aktuell wie vor 150 Jahren. 1933 wurden die Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten verboten, Mitglieder wurden verfolgt, gefoltert und ermordet. Heute 80 Jahre später scheitert ein NPD-Verbotsverfahren immer noch an der Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundesrat, bedauert Dr. Brunner zu tiefst. In Deutschland arbeiten 6,8 Mio Menschen für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. 1,3 Mio Menschen erhalten für Ihre Arbeit einen Stundenlohn von unter 5 Euro. Damit muss Schluss sein. Die SPD fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dr. Brunner betonte, dass Arbeit sehr viel mit Würde zu tun hat. Jedem sollte ermöglicht werden durch seine Arbeit Glück, Anerkennung und ein selbstbestimmtes Leben ohne sog. Aufstockerleistungen führen zu können. Diese zusätzlichen Leistungen müssen z.Zt. von 400.000 arbeitenden Menschen in Anspruch genommen werden. Leider gibt es in Deutschland rund 900.000 Leiharbeiter mit einem bis zu 40% geringerem Lohn und viel zu viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Betriebsräte müssen hierauf deutlich Einfluss nehmen. Die SPD wird gesetzlich eine Benachteiligung von LeiharbeiterInnen ausschließen. Frauen verdienen im Schnitt für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation bis zu 23% weniger als Männer. Die SPD macht durch das Entgeltgleichheitsgesetz damit Schluss. Für die Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen wird eine Frauenquote von 40% eingeführt. Die Gewerkschaften haben auf die Allgemeinverbindlichkeit der Flächentarifverträge zu achten. Aufstieg durch Bildung war und ist ein zentrales Thema der SPD. Die perspektivische Forderung ist die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni. Achim Fissl, Direktkandidat für den Bayerischen Landtag, begleitete im Landkreis das Aktionsbündnis zur Abschaffung der Studiengebühren. Der Erfolg dieses Aktionsbündnisses zur Abschaffung der Studiengebühren ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Bildung, unabhängig vom Vermögen der Eltern. Zwei Drittel des Nettoprivatvermögens teilen lediglich 10 % der deutschen Bevölkerung unter sich auf. Hier muss es wieder zu einer Schaffung des Vermögensgleichgewichtes durch ein gerechtes Steuersystem kommen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ein Schritt in diese Richtung. Wiederholt nachdrücklich machte Achim Fissl auf den dramatischen Verlust von sagenhaften 10 Milliarden Euro durch den Kauf der maroden Hypo-Alpe-Adria-Bank auf- merksam. Der bayerische Steuerzahler wird noch lange Zeit der Leidtragende dieses finanziellen Debakels sein. Albert Schuster, der Vorsitzende der IG Bau Agrar Umwelt, bedankte sich bei den zahlreichen Gästen für den Besuch und wünscht sich weiterhin eine breite Solidarität mit der Gewerkschaft.