Anträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

seit alters her haben die Bäuerinnen und Bauern unserer Region Gärten angelegt und bewirtschaftet. In der Tradition des mittelalterlichen Klostergartens stehend, dienen die Bauerngärten des ländlichen Raumes bis heute als Quelle für Lebensmittel, Arzneimittel und Blumenschmuck.

Die SPD-Fraktion hält es im Hinblick auf die Änderung unserer dörflichen Struktur und die damit verbundenen oft sehr bunten gartenbaulichen Modeerscheinungen für notwendig zur Bewahrung und Präsentation dieses Kulturgutes und zur Nutzung für die Offingerinnen und Offinger einen öffentlichen Bauerngarten südlich der Seniorenwohnanlage zu schaffen.

Es sollte ein typisch schwäbischer Bauerngarten entstehen, in Anlehnung an einen, der früher die Versorgung der Familie mit lebensnotwendigem Obst und Gemüse und Kräutern sichergestellt hat. Vorwiegend sollten wenn möglich alte Sorten verwendet werden, um diese nachhaltig zu sichern.

Der Bauerngarten sollte durch ehrenamtlich tätige Personen aus der Bevölkerung unterhalten und gepflegt werden. Die Unkosten für den laufenden Betrieb sowie die Kosten für die Ersterrichtung sollten vom Markt Offingen getragen werden.

Selbstverständlich halten wir es für wichtig und richtig, dass bei der Projektentwicklung der Markt Offingen, der Obst- und Gartenbauverein Offingen und die Kreisfachberatung für Gartenkultur und Landespflege am Landratsamt Günzburg beteiligt werden.

Frau Katja Vielweib und Frau Luise Bader wären bereit, die Konzept- und Projektentwicklung und Organisation zu übernehmen.

Wir bitten Sie und die Damen und Herren des Marktgemeinderates Offingen um wohlwollende Prüfung und Entscheidung.

Monika Schweizer, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

der Markt Offingen unterhält im gesamten Gemeindegebiet acht Spielplätze. Diese sind nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei den Eltern und Großeltern beliebt. Mehrere Gespräche mit Spielplatzbesuchern zeigten eine hohe Zufriedenheit mit den dort vorhandenen Spielgeräten. Allerdings wünschen sich vor allem die Eltern und Großeltern nicht nur Ruhebänke sondern auch einen Tisch, damit die mitgebrachte Brotzeit oder beispielsweise Kaffee und Kuchen verzehrt werden können.

Dieser Wunsch zeigt uns, dass die Spielplätze nicht nur für die Kinder attraktive Orte zum Spielen sind, sondern für die Erwachsenen beliebte Treffpunkte, die zum Verweilen einladen, darstellen. Im Sinne einer lebendigen und aktiven Dorfgemeinschaft, sollte der Markt Offingen dies fördern und die Attraktivität der Spielplätze damit weiter erhöhen.

Wir vertreten die Auffassung, dass der Markt Offingen dies durch die Errichtung von je einer Sitzbankgruppe mit Tisch unterstützen sollte und beantragen dies hiermit. Im Umfeld der Kneippanlage sollte ebenfalls eine Sitzbankgruppe mit Tisch aufgestellt werden.

Wir rechnen mit Kosten in Höhe von jeweils 1.000 € pro Spielplatz. Auf dem Spielplatz im Baugebiet Plattenberg in Schnuttenbach wurde bereits eine Sitzgruppe mit Tisch durch die Anwohner errichtet.

Wir bitten Sie und die Damen und Herren des Marktgemeinderates Offingen um wohlwollende Prüfung und Entscheidung.

Monika Schweizer, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

seit den 1990er Jahren entscheiden sich immer mehr Kommunen für die Errichtung öffentlicher Bücherschränke. Laut Wikipedia gibt es derzeit 1.766 Bücherschränke in Deutschland, 120 davon in Bayern. Die Bücherschränke sind jederzeit und öffentlich zugänglich und sollten den Austausch von Literatur und somit das Lesen bei Jung und Alt fördern.

Jeder Bürger kann seine Bücher einstellen, um sie anderen Lesern anzubieten. Man darf jederzeit Bücher entnehmen und diese zum Lesen mitnehmen; ob man sie zurückbringt, behält, tauscht oder nicht, entscheidet jeder Nutzer selbst.

Wir vertreten die Auffassung, dass der Markt Offingen mit der Errichtung eines öffentlichen Bücherschrankes einen Beitrag zur Förderung des Lesens leisten sollte. Der SPD-Ortsverein würde hierfür eine ausrangierte, neu renovierte Telefonzelle inkl. der für einen Bücherschrank notwendigen Regaleinbauten spenden. Für den Markt Offingen würden lediglich Kosten für die Fundamente entstehen, welche sicherlich durch den gemeindlichen Bauhof errichtet werden können und somit gering ausfallen.

Der Bücherschrank könnte beispielsweise auf dem Gelände des Mindelstrandes errichtet werden.

Wir bitten Sie und die Damen und Herren des Marktgemeinderates Offingen um wohlwollende Prüfung und Entscheidung.

Monika Schweizer, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

nachfolgend finden Sie einen Antrag zum Einsatz einer Kehrmaschine nach der Winterdienstsaison. Zunächst möchten wir uns jedoch bei der Rathausverwaltung für die zur Verfügung gestellten Zahlen und Informationen bedanken, ohne diese eine fundierte Begründung des Antrages nicht möglich gewesen wäre.

Der Winterdienst in unserer Marktgemeinde hat je nach Wetterlage zur Folge, dass ca. 100 Tonnen Splitt auf die Gemeindestraßen ausgebracht werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger kehren den Wintersplit jeweils im Frühjahr zu Häufen am Straßenrand zusammen, welche vom gemeindlichen Bauhof abgeholt und entsorgt werden.

Der Einsatz einer Kehrmaschine bringt nicht nur der Bürgerschaft eine Erleichterung, sondern durch die von der Rathausverwaltung zur Verfügung gestellten Zahlen und Informationen wird deutlich, dass damit auch der kommunale Haushalt weiter entlastet wird.

Dies belegen folgende Zahlen: Im Jahr 2017 betrugen die Kosten für das Einsammeln des Wintersplitts durch den gemeindlichen Bauhof 7.017,24 €. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten auf 8.340,34 €. Auf Nachfrage der Rathausverwaltung benötigt die Kehrmaschine der Fa. Baur & Söhne GmbH aus Gundremmingen insgesamt drei Tage für das Kehren der innerörtlichen Straßen. Bei einem Stundensatz von 73 € netto, würden somit Kosten in Höhe von insgesamt 2.084,88 € entstehen.

Daher beantragt die SPD-Fraktion im Nachgang zur Winterdienstsaison den Einsatz einer Kehrmaschine auf sämtlichen innerörtlichen Straßen. Die Bürgerschaft soll über das gemeindliche Amtsblatt, die Tagespresse, die Homepage und die sozialen Medien mit Setzung einer angemessenen Frist im Vorfeld dazu aufgefordert werden, den Wintersplit von den Gehsteigen in den Straßenrand zu kehren. Wir bitten Sie und die Damen und Herren des Marktgemeinderates Offingen um wohlwollende Prüfung und Entscheidung.

Monika Schweizer, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

unseres Erachtens ist es an der Bushaltestelle Günzburger Strasse, ortsaus- wärts, dringend notwendig eine Abgrenzung zwischen Gehsteig und Fahrbahn auf Länge der Bushaltestelle zu errichten. Da auf der Ort auswärtigen Seite aus Platzgründen keine Busbucht errichtet werden konnte, sollten wir hier eine Barriere wie z.B. an der Bushaltestellte vor der Mittelschule, errichten. Eine kleine Rempelei oder Unachtsamkeit genügt um auf die Fahrbahn zu stürzen. Da uns allen die Sicherheit unserer Schulkinder und Busnutzer ein großes Anliegen ist, bitten wir um die Zustimmung des Gremiums.

Erich Schmucker Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

immer wieder werden unsere Marktgemeinderäte von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, dass in Wohngebieten nach wie vor, trotz Tempo 30 Zonen oder Spielstraßen, zu schnell gefahren wird. Sehr häufig wird dabei der Wunsch auf Errichtung von Schwellen geäußert. Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen und das Aufstellen von sogenannten Holzkindern erzielen offensichtlich nur teilweise den erhofften Effekt.

In mehreren Diskussionen im Gemeinderat wurde bisher deutlich, dass der Einbau von Schwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung aus Kosten- und Lärmgründen sehr kritisch gesehen wird. Dabei wurde stets befürchtet, dass kurz nach Errichtung der Schwellen die Demontage aus Lärmgründen von Seiten der Anlieger beantragt wird.

Um dieses Problem entgegenzutreten schlägt die SPD-Fraktion die Anschaffung von mobilen Schwellen vor. Diese könnten je nach Bedarf an verschiedenen Orten für einen bestimmten Zeitraum aufgestellt werden. Sollten die mobilen Schwellen den erwünschten Effekt erzielen und der dadurch verursachte Lärm von Seiten der Anwohner akzeptiert werden, so kann der Markt Offingen über den Einbau von dauerhaften Schwellen entscheiden. Sofern die Schwellen keinen Erfolg erzielen oder der verursachte Lärm stört, können die Schwellen ohne großen Aufwand und Kosten wieder demontiert werden.

Diese Praxis wird bereits in anderen Kommunen praktiziert und hat nach unseren Recherchen positive Auswirkungen auf das Fahrverhalten erzielt. Die Anschaffung würde sich kostenmäßig auf ca.500,00 € belaufen.

Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass diese Investition zur Sicherheit der Bürgerschaft und zur Entscheidungsfindung im Gremium beiträgt und bitten die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Landtags- und Bundestagswahlen haben Ihre Spuren auch in Offingen hinterlassen. Kaum ein Laternenmasten oder Baum welcher von Plakaten verschont blieb. Diese Plakatwut verschandelt nicht nur das Ortsbild, Verkehrsteilnehmer werden durch die Vielzahl bunter Plakate stark abgelenkt. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor gemeindliche Tafeln aufzustellen, auf welchen die Parteien plakatieren können. Ein gelungenes Beispiel für dieses Vorgehen ist z.B. unsere Nachbargemeinde Gundelfingen. Im Sinne es ansehnlichen Ortsbildes auch zu Wahlkampfzeiten bitten wir um Zustimmung des Gremiums.

Der Grüngutbehälter im Wertstoffhof ist nur über eine Treppe zu befüllen. Dies stellt nicht nur für Senioren eine erhebliche körperliche Belastung und unnötige Gefahrenquelle dar. Wir bitten deshalb darum den Grüngutbehälter wie z.B. im Friedhof abzusenken. Zum Wohle der Offingerinnen und Offinger bitten wir um die Zustimmung des Gremiums.

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Ziel dieser Freiluftfitnessgeräte, welche speziell für Erwachsene und Senioren aber auch für Menschen mit gewissen körperlichen Einschränkungen konzipiert sind, ist es, das Alltagsleben sowie die damit verbundene körperliche Verfassung und das Wohlbefinden mit Hilfe von Übungen im Freien zu unterstützen und zu bereichern. Die entwickelten Übungen verbessern die Fähigkeiten, mit den Aufgaben des täglichen Lebens zu Recht zu kommen. Die einfachen Übungen sind dafür gedacht, die Beweglichkeit und Koordination zu erhalten. Gemeinsame Unternehmungen mit Anderen, im Freien, verbessern das seelische Wohlbefinden. Ältere Menschen mit guter Beweglichkeit und Fitness verletzen sich seltener, reduzieren dadurch die Kosten für medizinische Versorgung und kommen in ihrem Alltagsleben besser zurecht. Gerne würde ich aus dem, für Seniorenarbeit bereitgestellten Budget , zwei bis drei Fitnessgeräte anschaffen. Als optimalen Platz für die Positionierung dieser Geräte erscheint mir der Bereich um die Seniorenwohnanlage. Die Freiluftfitnessgeräte wären eine sinnvolle Ergänzung zu Kneippbecken und Barfußpfad.

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Im März fand in Offingen die Frühjahrsversammlung der Feuerwehrjugendwarte des Landkreises Günzburg statt. Kreisbrandrat Robert Spiller sprach den demographischen Wandel an, welcher dafür verantwortlich ist, dass Vereine immer weniger jugendlichen Nachwuchs bekommen. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in unserer Gesellschaft einen unschätzbaren Dienst. Ehrenamtliche Feuerwehrleute setzen für die Rettung Anderer teilweise Ihr Leben auf's Spiel. Besonders wichtig seien das Engagement und die Ausbildung der Jugendwarte. Sie sind Ansprech-partner und Betreuer der jungen Feuerwehrleute. Gelingt es Ihnen nicht die jungen Leute für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen und zu begeistern wird dies teuer für die Gesellschaft. Deshalb ist es der SPD Offingen wichtig die Jugendwarte aus Schuttenbach und Offingen nach dem guten Beispiel der Kreisstadt Günzburg und anderer Landkreisgemeinden wie z.B. Bibertal, Burgau, Leipheim, Jettingen, Scheppach oder Wettenhausen, um nur einige zu nennen, zu entschädigen. Wir als SPD Fraktion finden eine jährliche Aufwandsentschädigung von 150 Euro für gerechtfertigt und bitten die Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates um Unterstützung.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktrates,

im persönlichen Gespräch mit dem Jugendbeauftragten Simon Eberle habe ich erfahren, dass das Jugendzentrum über keine funktionierende Heizung verfügt, das Dach undicht ist und die Fenster nicht mehr dicht schließen. Momentan treffen sich die Jugendlichen bei frostigen Temperaturen im notdürftig, Mittels Radiator beheizten Jugendzentrum . Diese Heizquelle ist natürlich für die Vielzahl der Räumlichkeiten, speziell den großen Saal, viel zu gering.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb die energetische Sanierung des Jugendzentrums. Dieses sollte an des BHKW der Schule mit angeschlossen werden. Zusätzlich sehen wir die Notwendigkeit einer Dachsanierung und die Erneuerung der Fenster. Ein Vollwärmeschutz sollte im Zuge der Sanierung ebenfalls angebracht werden.

Nach der Sanierung des Flachdaches der Mindelhalle sollte eruiert werden ob nicht diese Dachfläche zusammen mit dem Dach des Jugendzentrums für eine PV-Anlage geeignet ist. Wir sind der Meinung, dass die oben genannten Sanierungsmaßnahmen durch den Betrieb der Photovoltaikanlagen gegenfinanziert werden können. Bei Ihrer Meinungsbildung und Abstimmung bitten wir sie zu berücksichtigen, dass aus respektierten und zufriedenen Jugendliche engagierte Gemeindemitglieder werden.

Erich Schmucker

Vorsitzender der SPD-Fraktion

Der Kinderschutzbund Günzburg bietet in den Städten Günzburg und Burgau während der Sommerferien eine ganztägige Kinderbetreuung an. Die SPD Offingen bitte zu prüfen ob dieses Angebot auch auf Offingen ausgeweitet werden kann. Die Betreuung könnte in den Räumen der Mittagsbetreuung, welche ebenfalls vom Kinderschutzbund angeboten wird, erfolgen.

Februar 2012

Nach dem Atom-Ausstiegsvertrag vom 14.Juni 2000 zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Kernenergieversorgungsunternehmen war für die Blöcke B und C des Kernkraftwerkes Gundremmingen eine Abschaltung für die Jahre 2015 bzw. 2016 geplant.

Am 28.Oktober 2010 hat der Bundestag das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition beschlossen, das die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Reaktoren um durchschnittlich zwölf Jahre als Kernpunkt des Energiekonzepts vorgesehen. Von 2011 bis 2016 müssen die Betreiber jährlich 2,3 Milliarden Euro an Brennelementesteuer bezahlen. Zudem werden Zusatzgewinne, die ihnen wegen der Laufzeitverlängerung entstehen, abgeschöpft. Insgesamt 16,9 Milliarden Euro sollen dadurch in einen Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien fließen. Die Betriebszeit der vor 1980 gebauten sieben Anlagen wird danach um acht Jahre verlängert und die der zehn übrigen Kernkraftwerke um 14 Jahre.

Dies bedeutet für die Blöcke B und C des Kernkraftwerkes Gundremmingen eine Verlängerung der Laufzeiten bis 2029 bzw. 2030.

Beschlussvorschlag:

Der Marktgemeinderat Offingen möge folgendes beschließen:

Resolution

Des Marktgemeinderates Offingen Gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke, insbesondere des Kernkraftwerkes Gundremmingen

Mit Blick auf die Endlichkeit der fossilen Energieträger Erdöl, Kohle, Erdgas und Uran ist die Bundesregierung aufgerufen, durch einen verstärkten Einsatz und die nachhaltige Förderung erneuerbaren Energien die Energieversorgung in Deutschland dauerhaft sicherzustellen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. Dabei kommt einem vernünftigen Energiemix sehr große Bedeutung zu, bei dem die Atomenergie nur noch als Brückentechnologie eine Rolle spielt.

Durch das vom Bundestag beschlossene Energiekonzept, das für die Blöcke B und C des Kernkraftwerkes Gundremmingen eine Verlängerung der Laufzeiten um 14 Jahre bis mindestens 2019 vorsieht, wird die Region jedoch in mehrfacher Hinsicht stark belastet. Deshalb wendet sich die Marktgemeinde Offingen gegen die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke, insbesondere des Kernkraftwerkes Gundremmingen.

Begründung:

• der verantwortungsbewusste Einsatz der Kernenergie zur Stromversorgung und damit auch die Verlängerung der Laufzeiten setzt eine ordnungsgemäße und absolut gesicherte Entsorgung des hoch radioaktiven Atommülls voraus. Derzeit ist die Frage einer gesicherten Endlagerung in Deutschland ( und nicht nur in Deutschland) allerdings alles anderes als gelöst. Erst Anfang Oktober hat des Bundesumweltministerium angeordnet, dass die Erkundung des Salzstockes Gorleben zu Zwecken des Endlagerung nach zehnjährigem Moratorium fortgesetzt werden soll. Auch wenn das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am 09.11.2010 im Wege der Anordnung des Sofortvollzugs bei der weiteren Erkundung des Salzstockes Gorleben den vorläufigen Baustopp nach einer Klage von Kernkraft-Gegnern vor dem VG Lüneburg außer kraft setzte, ist die Frage der Endlagerung damit nach wie vor ungelöst.

• Gegen den Bau des Zwischenlagers Gundremmingen haben sich damals, begleitet von einer emotionalen und heftigen Diskussion, tausende Menschen, auch aus den benachbarten Regionen, per Unterschrift ausgesprochen. Die Angst der Menschen war und ist, dass sich das Zwischenlager wegen der völlig ungeklärten Endlagerung zu einer Endlagerstätte entwickelt. Die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Gundremmingen bedeutet zwangsläufig einen längeren Betrieb des Zwischenlagers und damit auch eine deutliche Erhöhung des Gefährdungspotenzials. Nachdem im Zuge der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke auch über deren Sicherheitsstandards im Zusammenhang eines Flugzeugabsturzes oder der Abwehr eines Terrorangriffs diskutiert wurde, ist und bleibt fraglich, ob die weitaus weniger geschützten Zwischenlager die dafür erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen.

• Durch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke entsteht zusätzlicher, hoch radioaktiver Atommüll, der sicher entsorgt werden muss. Aufgrund der nach wie vor ungeklärten Frage der Endlagerung des Atommülls in Deutschland und weltweit sowie des massiven Widerstandes im Wendland gegen die Endlagerstätte Gorleben wächst der Druck auf die politisch Verantwortlichen, andere Regionen der Republik auf ihre Eignung als Endlagerstätte zu untersuchen. Die zum Teil kritischen Expertenmeinungen zur Eignung von Salzstöcken als Endlagerstätten für Atommüll erhöhen zudem den Druck, nach Standorten mit einem anderen Wirtsgestein zu suchen. So wird vorgeschlagen, parallel zu den Untersuchungen des Salzstockes Gorleben auch die Ton- und Granitformationen in Bayern und Baden-Württemberg auf ihre Eignung für ein atomares Endlager zu untersuchen. Diese Forderungen werden sich durch die weitere Produktion von Atommüll über das Jahr 2016 hinaus nur noch verstärken.

• Zu den erneuerbaren Energien gibt es keine Alternativen. Auch finden die erneuerbaren Energien in der breiten Bevölkerung bei der energetischen Gebäudesanierung großen Zuspruch. Ihnen gehört die Zukunft, weil sie zum Klimaschutz beitragen und gleichzeitig Wertschöpfung in der Region schaffen, also ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind. Zudem macht sich Deutschland damit vom Ausland weniger abhängig, von dem die fossilen Energieträger in aller Regel bezogen werden.

Aus den genannten Gründen und mit Blick auf den im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg (Ausstiegsgesetz von 2002) haben vor allem auch kommunale Energieversorgungsunternehmen bereits vor Jahren ihre Energiepolitik auf den Ausbau erneuerbarer Energien ausgerichtet und entsprechende Investitionen getätigt, die durch die Laufzeitverlängerung zumindest teilweise ad absurdum geführt werden. So müssen Neuinvestitionen aufgrund der durch die Laufzeitverlängerungen verminderten Erfolgsaussichten auf den Prüfstand gestellt werden.

Daher fordert die Marktgemeinde Offingen die Bundesregierung auf, den nachhaltigen Einsatz erneuerbarer Energien bei der Strom- und Wärmeerzeugung weiter massiv zu fördern. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland auf der Basis der erneuerbaren Energien gewährleisten zu können, ist die Bundesregierung weiterhin aufgefordert, zeitnah die Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Ausbau der Netzinfrastruktur zu schaffen und – wie bisher – den Vorrang von regenerativ erzeugtem Strom in den Netzen zu garantieren.

Erich Schmucker

Fraktionsvorsitzender der SPD Marktgemeinderäte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktrates,

Vandalismus, Müll und lärmend umherziehende Jugendliche verursachen in letzter Zeit vermehrt Diskussionen über ein sinnvolles Freizeitangebot im Markt Offingen. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der bis 18-Jährigen einen Besuch unseres Jugendzentrums ablehnen und Vereine über mangelndes Engagement und fehlendes Verantwortungsbewusstsein dieser Altersgruppe klagen. Diese Tatsache kann von uns als Gemeindeverantwortliche nicht akzeptiert oder ignoriert werden. Die vom Markt Offingen durchgeführten Seniorenbefragungen haben verdeutlicht, dass Angebote welche von den Befragten gewünscht wurden gut angenommen werden. Dies verdeutlicht das Beispiel der Seniorenbegegnungsstätte. Mit ca. 15 – 20 Besuchern hat sich die Einrichtung etabliert. Es wäre wünschenswert, dass uns dies auch bei den Jugendlichen gelingt. Da wir nur etwas bewegen können, wenn wir wissen was die Menschen in unserer Kommune bewegt, beantragt die SPD-Fraktion eine Jugendbefragung durch den Markt Offingen, anhand eines Fragebogens. Dieser könnte vom Jugendreferenten in Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter des Rathauses, Jugendvertretern aus Offinger Vereinen und dem Kreisjugendring Günzburg erarbeitet werden. Der Fragebogen sollte in Schriftform verteilt werden. Eine Befragung über Internet wäre zu prüfen. Die Auswertung und Präsentation der Ergebnisse sollte durch den Jugendreferenten erfolgen. Der Fragebogen sollte sich an 12 – 18 jährige richten. Wir sind uns sicher, dass wir das Angebot für diese Altersgruppe steigern und deren Engagement fördern können, wenn wir über die Wünsche und Meinungen der Jugend informiert sind.

Mit kollegialen Grüßen

Erich Schmucker

Vorsitzender der SPD-Fraktion

An die Marktgemeinde Offingen Herrn Bürgermeister Alois Brunhuber Marktstraße 19

89362 Offingen Offingen, 05.11.06

Gastkinderregelung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brunhuber, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

nach genauerer Durchsicht des BayKiBiG, stellen wir den Antrag, die bestehende Handhabung der Gastkinderregelung in Offingen für die Zukunft zu ändern.

Gemäß Beschluss des Marktgemeinderates ist bei einer Gastkinderregelung die gesetzlich mögliche Kostenbeteiligung der Eltern am gemeindlichen Zusatzaufwand in Höhe des höchstmöglichen Satzes (50%) zu erheben, wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen ist.

Nach Art. 23 Abs. 4 BayKiBiG handelt es sich hierbei um eine „Kann-Entscheidung“.

Die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde hat sich durch die vom Marktgemeinderat neu festgelegten Öffnungszeiten und die Gebührensenkung erheblich verbessert. Trotzdem gibt es Eltern in unserer Gemeinde, bei denen aufgrund ihrer beruflichen Situation eine Betreuung ihrer Kinder im Offinger Kindergarten trotz der Verbesserungen nicht möglich ist.

Die Zahl der neu zugezogenen Familien hat in den letzten Jahren durch die rege Bautätigkeit stark zugenommen. Diese Familien haben keine Verwandtschaft vor Ort und sind oft finanziell darauf angewiesen, dass beide Elternteile eine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die Öffnungszeiten unseres Kindergartens für diese Fälle nicht ausreichend sind.

Sicherlich handelt es sich um einige Ausnahmefälle, die eine Anpassung der Öffnungszeiten nicht rechtfertigen. Jedoch erscheint es uns unangemessen, dass diese Familien eine finanzielle Beteiligung tragen müssen.

Deshalb stellen wir den Antrag, dass künftig auf die Kostenbeteiligung der Eltern verzichtet wird, wenn diese mit den Öffnungszeiten unseres Kindergartens Familie und Beruf nicht vereinbaren können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wörz

An die Marktgemeinde Offingen Herrn Bürgermeister Alois Brunhuber Marktstraße 19

89362 Offingen Offingen, 14.12.06

Antrag: “Keine Gentechnik in Offingen”

1. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen ( bei der Durchführung einer Info-veranstaltung sind wir gerne behilflich) sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Gemeinde Offingen für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.
2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brunhuber, Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 waren laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen. Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar. Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden. Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben. Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein. Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen. Wir bedanken uns schon heute für ihre Unterstützung in diesem wichtigen Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wörz